Über "Demokratie leben!"
Hintergrund
Seit vielen Jahren fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" die Demokratie- und Präventionsarbeit in Deutschland auf allen Ebenen des Staates und damit zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte Menschen, die sich für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander einsetzen. Es trägt damit zur Stärkung der Demokratie und zu einem friedlichen, respektvollen Umgang bei, fördert Teilhabe und ermöglicht die Arbeit gegen jede Form von Demokratiefeindlichkeit.
"Demokratie leben!" ist bereits seit 2015 als lernendes Bundesprogramm konzipiert. Es reagiert auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Für die 3. Förderperiode (2025 bis 2032) hat das BMFSFJ das Bundesprogramm angepasst und dabei die Ziele und Strukturen neu justiert und stärker fokussiert – vor allem mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und auf Grundlage der gewonnenen Erfahrungen aus der 1. Förderperiode (2015 bis 2019) und 2. Förderperiode (2020 bis 2024).
Der bisherige Dreiklang der Programmziele bleibt erhalten: "Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen". Durch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen schafft das Programm geeignete Rahmenbedingungen und treibt gleichzeitig unter anderem die Weiterentwicklung der pädagogischen Fachpraxis, der Beratung und des demokratischen Engagements voran.
Das Bundesprogramm ist in seiner 3. Förderperiode (2025 bis 2032) Teil der Strategie "Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus – Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft". Damit ist "Demokratie leben!" ein zentrales Element der Arbeit der Bundesregierung.
Partnerschaft für Demokratie
Über die Partnerschaften für Demokratie sollen zivilgesellschaftlich und demokratisch aktive Menschen und Organisationen, die sich in ihrem kommunalen Umfeld für die Demokratie engagieren, gestärkt und vernetzt werden. Im partnerschaftlichen Zusammenwirken, insbesondere von kommunaler Verwaltung und Zivilgesellschaft, wird eine lebendige und vielfältige Demokratie vor Ort sowie eine Kultur der Kooperation, des respektvollen Miteinanders, der gegenseitigen Anerkennung und Unterstützung gestärkt. Die Partnerschaften für Demokratie ermöglichen eine zielgerichtete Zusammenarbeit aller vor Ort relevanten Akteurinnen und Akteure für Aktivitäten in den Handlungsfeldern des Bundesprogramms.
Die Partnerschaften für Demokratie eines Landes kooperieren miteinander und stehen im regelmäßigen Austausch. Sie nehmen an den vom jeweiligen Landes-Demokratiezentrum organisierten Vernetzungstreffen teil.
Ziele
Die Partnerschaften für Demokratie erreichen durch die Weiterleitung der Zuwendung an Letztempfänger folgende Ziele:
- Sie ermöglichen und stärken demokratische Selbstwirksamkeit, indem sie gemeinsam mit den Zielgruppen teilhabeorientierte Maßnahmen und innovative Formate entwickeln, die das Erleben von demokratischer Selbstwirksamkeit im unmittelbaren Lebensumfeld ermöglichen.
- Sie erweitern demokratische Bündnisse, indem sie Unterstützerinnen und Unterstützer sowie Bündnispartnerinnen und Bündnispartner gewinnen und die Zusammenarbeit mit relevanten Institutionen und Organisationen suchen mit dem Ziel, eine breite lokale Verantwortungsgemeinschaft zu schaffen.
- Die Akteurinnen und Akteure der Partnerschaften für Demokratie erhalten Handlungssicherheit mit lokalen Herausforderungen, etwa im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren.
- Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnahmen und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln. Die Partnerschaften für Demokratie versuchen, demokratieskeptische Menschen zu ermutigen, an demokratischen Prozessen zu partizipieren und darin Selbstwirksamkeit zu erfahren.
- Die Partnerschaften für Demokratie stärken die Kompetenzen zur Konfliktbearbeitung, zum Beispiel über Weiterbildung und Vernetzung.
- Sie erarbeiten Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure und gefährdete Gruppen. Dadurch stärken sie unter anderem Solidarität für Betroffene von Bedrohungen und Übergriffen und sensibilisieren für antidemokratische Gefährdungen.
Aufbau
Partnerschaften für Demokratie sind partizipativ und gemeinwesensorientiert. Sie haben folgenden Aufbau:
Federführendes Amt
Der Zuwendungsempfänger bestimmt das Federführende Amt. Das Federführende Amt setzt die konkreten Ziele der jeweiligen Partnerschaft für Demokratie in Verwaltungshandeln um. Es ist zuständig für die Beantragung von Bundesmitteln, deren Weiterleitung und die ordnungsgemäße Verwendung und Abrechnung der Fördermittel.
Koordinierungs- und Fachstelle
Das Federführende Amt richtet eine Koordinierungs- und Fachstelle ein. Diese soll bei einer zivilgesellschaftlichen Organisation angesiedelt sein. Federführendes Amt und Koordinierungs- und Fachstelle berufen gemeinsam ein Bündnis und ein Jugendforum. Zu den Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle gehört vor allem die Gesamtkoordinierung unter Zusammenarbeit mit dem Federführenden Amt, dem Bündnis, dem Jugendforum und weiteren Akteurinnen und Akteuren. Die Koordinierungs- und Fachstelle übernimmt die inhaltliche-fachliche Beratung von Interessierten, die Einzelmaßnahmen umsetzen (wollen), und begleitet diese. Sie berät das Bündnis zu den Einzelmaßnahmen und spricht dazu Empfehlungen aus. Die Koordinierungs- und Fachstelle ist zuständig für die Öffentlichkeits- und lokale Vernetzungsarbeit.
Bündnis
Das zentrale Gremium einer Partnerschaft für Demokratie ist das Bündnis. Es ist für die strategische Planung und Organisation der Partnerschaft für Demokratie zuständig und entwickelt auf der Basis einer Situations- und Ressourcenanalyse ein kommunales Handlungskonzept. Das Bündnis prüft die von zivilgesellschaftlichen Organisationen beantragten Einzelmaßnahmen und spricht eine Förderempfehlung aus.
Jugendforum
Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der Partnerschaft für Demokratie wird ein Jugendforum eingerichtet sowie ein Jugendfonds für selbstkonzipierte Projekte bereitgestellt. Das Jugendforum wird von Jugendlichen in einer selbst gewählten Form eigenständig organisiert und geleitet und trägt somit zur zielgruppenorientierten Ausgestaltung der Partnerschaft für Demokratie bei.
Vernetzung
Jede Partnerschaft für Demokratie lädt mindestens einmal im Jahr zu einer Demokratiekonferenz ein, einem Arbeits- und Vernetzungstreffen, das alle an der Demokratie interessierten Akteurinnen und Akteure des Fördergebiets anspricht. Sie dient dazu, gemeinsam über Stand, Ziele und Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu beraten.
Die Partnerschaften für Demokratie bilden zudem ein deutschlandweites Gesamtnetzwerk. Sie nehmen an der vom jeweiligen Landes-Demokratiezentrum organisierten Vernetzung der kommunalen Angebote des Bundesprogramms teil und lassen so eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft entstehen.
Förderrichtlinie 2025-2032
Kontakt
Koordinierungs- und Fachstelle
c/o portablo gGmbH
Am Kirchplatz 2
18334 Bad Sülze
Telefon: 038229 80827 (Zentrale)
Die "Partnerschaft für Demokratie - Recknitz-Trebeltal-Gemeinden" wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Auf Landesebene wird das Programm unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung M-V. Die kommunale Partnerschaft wird getragen von der Stadt Marlow, dem Amt Recknitz-Trebeltal und dem Amt Franzburg-Richtenberg.